Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 18.11.2002 - 16 WF 137/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllung der Vorlagepflicht gem. § 117 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) durch Bezugnahme auf in einem anderen Verfahren eingereichte Belege zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 16.08.2002 - 7B F 172/01
- OLG Karlsruhe, 18.11.2002 - 16 WF 137/02
- OLG Karlsruhe, 18.11.2002 - 16 WF 136/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.01.1993 - XII ZA 21/92
Antrag auf Prozesskostenhilfe - Fehlen einer Erklärung über die persönlichen und …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.11.2002 - 16 WF 137/02
Das Amtsgericht hat dies jedoch zu Unrecht beanstandet, denn auch eine Bezugnahme auf Unterlagen, die in einem anderen Prozess vorgelegt worden sind, reicht aus (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO-Kommentar, 23 .Aufl., § 117 Rn. 16; OLG München, FamRZ 1996, 418 und OLG Hamm in FamRZ 1998, 1605, jeweils zur Frage der Verjährungsunterbrechung durch einen Prozesskostenhilfeantrag; s.a. BGH NJW-RR 1993, 451 zur Bezugnahme auf einen Antrag in erster Instanz). - OLG München, 25.09.1995 - 12 WF 986/95
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.11.2002 - 16 WF 137/02
Das Amtsgericht hat dies jedoch zu Unrecht beanstandet, denn auch eine Bezugnahme auf Unterlagen, die in einem anderen Prozess vorgelegt worden sind, reicht aus (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO-Kommentar, 23 .Aufl., § 117 Rn. 16; OLG München, FamRZ 1996, 418 und OLG Hamm in FamRZ 1998, 1605, jeweils zur Frage der Verjährungsunterbrechung durch einen Prozesskostenhilfeantrag; s.a. BGH NJW-RR 1993, 451 zur Bezugnahme auf einen Antrag in erster Instanz). - OLG Hamm, 25.06.1998 - 11 WF 75/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.11.2002 - 16 WF 137/02
Das Amtsgericht hat dies jedoch zu Unrecht beanstandet, denn auch eine Bezugnahme auf Unterlagen, die in einem anderen Prozess vorgelegt worden sind, reicht aus (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO-Kommentar, 23 .Aufl., § 117 Rn. 16; OLG München, FamRZ 1996, 418 und OLG Hamm in FamRZ 1998, 1605, jeweils zur Frage der Verjährungsunterbrechung durch einen Prozesskostenhilfeantrag; s.a. BGH NJW-RR 1993, 451 zur Bezugnahme auf einen Antrag in erster Instanz).